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Ja, seit dem 14. Juni 2019 dürfen e-Scooter am öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland teilnehmen. Voraussetzung ist, dass sie Anforderungen der Verordnung zu Elektrokleinstfahrzeugen erfüllen.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im Einvernehmen mit anderen Bundesministerien den Entwurf einer „Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung” ausgearbeitet. Das Verordnungsvorhaben wurde am 26.02.2019 gegenüber der Europäischen Kommission notifiziert.

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf am 17. Mai 2019 zugestimmt.

Das Bundeskabinett hat sich in seiner 53. Sitzung am 22. Mai 2019 hat die Vorordnung für Elektrokleinstfahrzeuge angenommen.

Die Bundesregierung hat die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen umgesetzt und die Verordnung am 14. Juni 2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit ist die Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge in Kraft getreten.

Wo finde ich den aktuellen Entwurf zur Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung?

Die im Bundesgesettblatt am 14. Juni 2019 veröffentliche “Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr” kann über folgenden Link eingesehen werden:

<<bgbl119s0756_77550.pdf>>

Brauche ich für einen e-Scooter einen Führerschein?

Nein. Um e-Scooter im öffentlichen Straßenverkehr zu fahren ist kein Führerschein notwendig. Eine Führerscheinpflicht bzw. Pflicht zur Vorlage einer Prüfbescheinigung ist in der neuen Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge nicht vorgesehen.

Wie verhält es sich mit e-Scootern, die schneller als 20 km/h fahren können?

Die Zulassung von e-Scootern im öffentlichen Straßenverkehr ist derzeit nicht vorgesehen. E-Scooter die eine maximale Geschwindigkeit von mehr als 20 km/h haben, dürfen nicht im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden.

Dürfen e-Scooter mit ausgeschaltetem Motor auf dem Gehweg genutzt werden?

Nein, auch wenn der Motor des e-Scooter ausgeschaltet ist, darf nur auf den vorgesehenen Verkehrsflächen (Straße, Radweg) gefahren werden. Es nicht möglich, während des Betriebs eines Fahrzeugs die Fahrzeugart zu wechseln, beispielsweise durch das Ausschalten des Motors.

Können e-Scooter nachgerüstet werden, um eine Betriebserlaubnis zu erhalten?

Ja. Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur können die Hersteller für e-Scooter, die die Anforderungen der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erfüllen, beim Kraftfahrt-Bundesamt eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) beantragen.

Voraussetzung ist, dass der e-Scooter so nachgerüstet wird, dass er den Anforderungen der neuen Verordnung entspricht.

Kann ich für meinen e-Scooter eine Betriebserlaubnis beantragen?

Ja. Erfüllt deine e-Scooter die Anforderung der Verordnung für Elektrokleinstfahrzeuge, so kannst du laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Einzelbetriebserlaubnis beantragen.

Damit Dein E-Scooter am Straßenverkehr teilnehmen darf, muss er die nachfolgenden Kriterien erfüllen.
Lenk- oder Haltestange,
6 km/h bis max. 20 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit,
Leistungsbegrenzung auf 500 Watt (1400 Watt bei selbstbalancierenden Fahrzeugen),
verkehrssicherheitsrechtliche Mindestanforderungen (u.a. im Bereich der Brems- und Lichtsysteme, der Fahrdynamik und elektrischen Sicherheit).
Die Roller müssen bremsen können und eine Beleuchtungsanlage haben.
Zum Versicherungsnachweis wurde von der Bundesregierung eigens eine aufklebbare Versicherungsplakette zur Anbringung an E-Scootern konzipiert.
Für alle E-Scooter gilt ein Mindestalter von 14 Jahren.
Eine Helmpflicht besteht aber nicht.
E-Scooter dürfen nicht auf Gehwegen und in Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen bzw. Radfahrstreifen. Gibt es solche nicht, müssen die Elektroroller auf die Straße.
Aktuell erfüllen rund 20 E-Scooter die Kriterien um auf Deutschlands Straßen fahren zu dürfen.
Statt einem Versicherungskennzeichen wie bei Mofas oder kleinen Rollern reicht ein Versicherungsaufkleber am Fahrzeug aus, der über die bestehende Haftpflichtversicherung informiert.
Die Versicherungsdauer läuft immer bis zum Februar des kommenden Jahres .
Bei Beginn Versicherungsbeginn Juli 2019 beträgt der Beitrag für die Haftpflichtversicherung 35€. Wenn Du noch die ein Teilkasko dazu möchtest, erhöht sich der Beitrag auf 60€.