Deutschland ist um einen weiteren Finanzskandal reicher. Der DAX Konzern Wirecard, das wie alle DAX Unternehmen steht unter der Aufsicht der BaFin. Die macht aber eine äußerst schlechte Figur in diesem Fall. Der Bundesverband Finanzdienstleistung nutzt die Situation, um die BafFin-Aufsicht für unabhängige Finanzdienstleister infrage zu stellen.

20 Jahre von der Gründung bis zum Fall

WireCard war bis zum Skandal vor wenigen Wochen ein deutsches Vorzeigeunternehmen und galt als Vorzeigeunternehmen für den Erfolg von FinTechs. Effektiv, schnell und digital als neue Benchmark, dafür für den Finanzdienstleister der Zukunft, dafür waren WireCard als digitaler Bezahldienst und Online-Bankhaus bekannt. Es hat knapp 20 Jahre gedauert, bis Wirecard seit seiner Gründung eine Commerzbank aus dem DAX kickte. Sie schafften es sogar den Börsenwert der ach so großen Deutschen Bank zu toppen. Und jetzt scheint die rosa Brille zerbrochen, denn jeden Tag tauchen neue schwerwiegende Vorwürfe auf.

Tief gefallen ist nicht nur WireCard, nein auch das Ansehen der deutschen Finanzbranchen auf dem Globus. Wirecard musste am 18. Juni einräumen, das sage und schreibe 1,9 Milliarden Euro verschwunden waren. 1,9 Milliarden an Anleger Geldern. An dieser Stelle kann man nur hoffen, dass sie wieder auftauchen. Aber diese Hoffnung wird wohl ein Wunschtraum bleiben und ich nicht in Erfüllung gehen.

Aktuell sprechen wir von Bilanzbetrug. Es gab zwischenzeitlich eine Razzia in den Geschäftsräumen und der Firmenchef Markus Braun wurde verhaftet. Aktuell ist er auf Kaution wieder auf freien Füssen. Für Deutschland und deren Finanzelite, eine riesengroße Blamage!

Alle witterten das große Geld und hinterfragten zu wenig. Da werden bei mir Erinnerungen an die Dotcom Blase wach. Damals wollte auch keine die Signale erkennen.

Ist das nun ein Argument gegen eine BaFin-Aufsicht?

Der Interessenvertreter für Versicherungsmakler und Finanzanlagenvermittler Bundesverband für Finanzdienstleistung (AfW) nimmt den WireCard Skandal zu Anlass, gegen ein seit längeren heftig diskutierte Gesetzesvorhaben anzugehen. Über 37.000 Finanzanlagenvermittler, die aktuell unter der Aufsicht der Industrie- und Handelskammern stehen, sollen zukünftig von der BaFin kontrolliert werden. Wenn die BaFinn einen DAX Konzern nicht kontrollieren kann, ist sie dann überhaupt dieser Aufgaben gewachsen? Der Bundesverband sagt NEIN.

BaFin-Präsident Felix Hufeld hatte am Wochenende in einem Interview Versäumnisse eingeräumt – und scharfe Kritik auch an seiner Behörde geübt. „Das ist ein komplettes Desaster, das wir da sehen, und es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist“, sagte Deutschlands Chefaufseher. „Wir befinden uns mitten in der entsetzlichsten Situation, in der ich jemals einen Dax-Konzern gesehen habe.“ Seine wichtigste Botschaft: „Wir sind nicht effektiv genug gewesen, um zu verhindern, dass so etwas passiert“. Nun müsse die BaFin eigene Versäumnisse aufarbeiten.

Der Bundesverband für Finanzdienstleistung (AfW) argumentiert, wenn es schon bei der jetzigen Finanzaufsicht hapere, könne die BaFin die zusätzliche Aufsicht über die vielen Finanzanlagenvermittler gleich gar nicht stemmen. Ein Hauptargument ist, dass bei der Bafin zusätzliche Ressourcen geschaffen werden müssen. Ressourcen, die bei den industrie- und Handelskammer bereits vorhanden sind. Die Vizepräsidentin der BaFin Elisabeth Rögele argumentiert dagegen, es seien bereits circa 40 Mitarbeiter -„erfahrene Aufseher“- abgestellt worden, um künftig die 37.000 betroffenen Gewerbetreibenden zu beaufsichtigen.

Hinweise auf Ungereimtheiten bereits 2015

Die britische Financial Times berichtete bereits 2015 über Ungereimtheiten in der Bilanz von Wirecard. Wirecard selbst stellte sich dagegen wiederholt lediglich als das Opfer von windiger Spekulanten dar. Diese versuchten durch wilde Gerüchte den Kurs zu beeinflussen, um Gewinne einzustreichen, indem sie auf fallende Kurse setzten. Die BaFin soll einerseits bei Auffälligkeiten bei Finanzkonzernen frühzeitig Alarm schlagen, kann aber dadurch eben diese Konzerne in Schwierigkeiten bringen, die, wenn der Verdacht unbegründet ist, am Ende Schwierigkeiten haben, für die sie nichts können. Auch die ach so beliebten Ratingagenturen, aber auch Wirtschaftsprüfer sind hier nicht unbeteiligt.

Du musst wissen, das die BaFin selbst nur für die Aufsicht der Bank-Tochter von Wirecard zuständig ist. In Geldwäschefragen für den Mutterkonzern ist die Bezirksregierung Niederbayern zuständig. Dort wurde das Unternehmen seinerzeit gegründet. Das soll auch der Grund gewesen sein, dass eine komplette Übernahme der Aufsicht durch WireCard durch die BaFin gescheitert ist. Also kann auch eine verstreute Zuständigkeit die folge der späten Reaktion sein.

Gesetz zur BaFin-Aufsicht steckt im Bundestag fest

Es erscheint es unmöglich, der BaFin zusätzliche Aufgaben zu übertragen, stellte der geschäftsführende Vorstand des AfW Norman Wirth fest. Angesichts der mehr und mehr öffentlich werdenden Versäumnisse der BaFin. Auch Olaf Scholz, Finanzminister der SPD, stößt in selbe Horn. Das Finanzministerium und die BaFin dagegen die aktuell bestehende Strukturen und Arbeitsweisen der BaFin hinterfragen und aufarbeiten. „Das geplante Gesetz ist so wertlos wie aktuell die Wirecard-Aktie!“

Uneinigkeit bei der Koalition

Ob das Gesetz kommt, ist aktuell aber ohnehin ungewiss. Nachdem sich die Große Koalition zunächst auf eine BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler verständigt hatte, steckt der Gesetzentwurf nun im Bundestag fest. Die zweite und dritte Lesung sollte eigentlich vergangenen Freitag stattfinden, wurde aber abgesagt und verschoben. Aktuell will vor allem die CDU/CSU nicht zustimmen, weil keine qualitative Besserung der Aufsicht zu erwarten wäre, sondern eher eine weniger effektive Kontrolle.

Ein wichtiger Kritikpunkt des Gesetzentwurfes sind die steigenden Kosten für die Finanzdienstleister. Ein nicht erwünschte Marktbereinigung wäre die Folge. Kleiner Vermittler würden benachteiligt. Auch steht der Vorwurf der Doppelbelastung im Raum. Alle Finanzanlagenvermittler, die zusätzlich Versicherungsprodukte vertreiben müssten zusätzlich unter Aufsicht der IHKen verbleiben und dort weiter Beiträge abführen.

Das von der SPD-geführte Bundesministerium für Finanzen forciert hingegen den Abschluss des Gesetzes. Ihr Argument: Standards der Finanzaufsicht müssen vereinheitlicht werden müssen. Dieses Argument wiederum ist auch nicht so einfach wegzuwischen. Die unterschiedlichen IHK’s setzen in Hinblick auf die Ausbildung, den notwendigen Sachkunde-Nachweis und die Erlaubnis die Prioritäten nicht einheitlich. Anderseits würde es helfen, einfach die Standards der IHKen zu vereinheitlichen.

FDP meldet sich auch zu Wort

Christian Lindner von der FDP ist ganz klar gegen den Gesetzentwurf. Dadurch würden gerade kleine Finanzvermittler unnötig bürokratisiert. Bei twitter war von ihm zu lesen: „Kleine Finanzvermittler werden bürokratisiert, aber Betrügereien in einem börsennotierten Finanzdienstleister entgehen der Aufsicht“. Er setzt sich für die Aufarbeitung des WireCard Skandal im Bundestag ein und die BaFin auf das zu konzentrieren, wofür sie in Leben gerufen wurde.

Deutliche Kritik kommt nun auch von der FDP. „Kleine Finanzvermittler werden bürokratisiert, aber Betrügereien in einem börsennotierten Finanzdienstleister entgehen der Aufsicht“, schrieb Parteichef Christian Lindner am Montag bei Twitter. Er fordert, den Wirecard-Skandal im Bundestag aufzuarbeiten: und die BaFin auf ihren Kernauftrag zu fokussieren.

Klagemaschinerie gestartet

Sammelklage gegen die Bundesregierung: Die Berliner Rechtsanwälte Wolfgang Schirp und Marc Liebscher teilten mit, sie seien von Wirecard-Investoren beauftragt worden, eine Sammelklage gegen die Bundesrepublik einzureichen. Grund sei das Versagen der Aufsichtsbehörden. Bafin sowie die DPR hätten krasse Fehler gemacht. „Dafür werden wir die Bundesrepublik für unsere Mandanten auf Schadenersatz verklagen“, sagte Marc Liebscher. Zu prüfen ist den Anwälten zufolge auch, ob wegen unzureichender Aufsicht auch gegen EU-Recht verstoßen wurde.